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Kanzlei Höller - Stiefelhagen in Lindlar - Aktuelles

Neues bei der Leiharbeit

Zum 01.04.2017 trat das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.10.2016 in Kraft. Um einen Aprilscherz handelt es sich hiermit nicht, denn die Änderungen die sich hier für die Leiharbeit und für Werk- bzw. Dienstverträge ergeben, sind gravierend. 


Leiharbeit wird nunmehr grundsätzlich auf 18 Monate beschränkt. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer nach 18 Monaten von dem Entleiherbetrieb, also dem Betrieb bei dem er eingesetzt war, übernommen werden oder in einem anderen Unternehmen tätig werden muss. Die Verlängerung dieser Höchstüberlassungsdauer ist jedoch durch Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung möglich.


Für Leiharbeitnehmer sind die im Gesetz vorgesehenen Verschärfungen des „equal pay“, d.h. der Bezahlung wie ein vergleichbarer Stammmitarbeiter im Unternehmen wichtig.


Grundsätzlich müssen Leiharbeitnehmer nunmehr wie vergleichbare Stammmitarbeiter im Entleiherbetrieb entlohnt werden und werden auch gleichgestellt bei sozialen Einrichtungen, Urlaub, Pausen, etc. (equal treatment).


Durch Tarifvertrag ist es möglich, von dem Grundsatz des equal pay für 9 bzw. 15 Monate abzuweichen.


Das Gesetz sieht im übrigen vor, dass zukünftig die Überlassung von Arbeitnehmern in dem Vertrag zwischen den Verleiher und Entleiher ausdrücklich als „Arbeitnehmerüberlassung“ bezeichnet werden muss. Vor Beginn der Arbeitnehmerüberlassung muss die Person des Leiharbeitnehmers unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag konkretisiert werden.


Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung verhalten sich Verleiher und Entleiher ordnungswidrig und insbesondere entsteht die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Betrieb des Entleihers.


Die Gesetzesänderungen sehen darüber hinaus noch weitergehende Informationsrechte des Betriebsrates vor und verbieten den Einsatz von Leiharbeitnehmern als „Streikbrecher“ an.


Bereits diese kurze Zusammenfassung zeigt, dass die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung in der Praxis gravierende Auswirkungen haben werden.


Ob damit, wie von dem Gesetzgeber beabsichtigt, Missbräuche bei der Arbeitnehmerüberlassung verhindert werden können, bleibt abzuwarten..